Meinung

AfD im Osten Rattenfänger mit Sperrminorität

Potsdam – Rund 1,6 Millionen ostdeutsche Bürger haben in den drei Landtagswahlen dieses Jahres in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das Kreuz auf dem Stimmzettel bei der AfD gesetzt. Geht man von rund 65 Millionen Wahlberechtigten in ganz Deutschland aus, ist das ein vergleichsweise kleiner Teil.

Betrachtet man die Wirkung dieser Landtagswahlen auf das politische System Deutschlands, so sind sie eine schwere Prüfung für die Resilienz unserer Demokratie. Innerhalb weniger Wochen hat sich die CDU für einen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz entschieden, der meint, mit Populismus die AfD einholen zu können.

Gleichzeitig hat Sahra Wagenknecht mit ihrem BSW alles Bisherige an Konstellationen in der Parteienlandschaft durcheinandergebracht, ohne auch nur im Ansatz von ihrer Lebenslinie abzuweichen, jemals persönlich Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Größte Verlierer AfD-Wählende unter 25 Jahren

Und die Ampelregierung in Berlin hat den endgültigen Beweis bekommen, dass das Sichtreibenlassen durch einen FDP-Finanzminister dazu führt, dass eben diese Partei nun ihre Prozente an einer Hand abzählen kann. Es braucht nur noch einen Einflüsterer, der FDP-Chef Christian Lindner erklärt, dass nicht alle anderen, sondern er das Problem seiner Partei ist.

Aber die größten Verlierer sind weiterhin junge AfD-Wählende unter 25 Jahren, meist mit Stimmenanteilen von knapp vierzig Prozent. Zum einen, weil manch düstere Wirtschaftsaussicht im Osten vor allem zu ihren Lasten geht, falls sie nicht bald in den Westen flüchten. Aber vor allem, weil offenbar viele von ihnen die Sage des Rattenfängers von Hameln nachspielen wollen und massenhaft Verführern wie zum Beispiel Björn Höcke in Thüringen in den wie auch immer gearteten Untergang folgen wollen.

Wobei diese jungen Menschen selbstverständlich keine Ratten sind, sondern eigentlich die Zukunft unseres Landes. Aber sind Hass und Hetze der AfD gegenüber Randgruppen, ausgeführt von jungen Menschen in dunkler Kluft, das, was wir alle uns für die Zukunft wünschen? Man kann nur hoffen, dass die neuen Landesregierungen in den drei Bundesländern dem Thema Bildung wieder höchste Priorität geben, denn ohne sie kann Demokratie nicht überleben.

Erfolgsgefühle genießt aber vor allem die in Teilen rechtsextreme AfD, obwohl sie in keinem der drei Bundesländer konkret regieren wird, auch wenn sie vermutlich überall eine Sperrminorität erlangt. AfD-Co-Chefin Alice Weidel machte allerdings gestern abend erneut eine Kampagne der staatsfinanzierten Medien aus, für sie der Grund für Platz 2 ihrer Partei bei der Wahl.

Vom „System“ und den „Kartellparteien“ (CDU, SPD, FDP, Grüne …) ist ja schon lange bei der AfD die Rede. Aber gestern schrie Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt dann ins Mikrofon, die „Nationale Front“ gegen die AfD würde stehen.

Offenbar ein Versuch, alle demokratischen Parteien zu demagogisieren. Denn die Nationale Front war eine von der SED kontrollierte, überparteiliche „sozialistische Volksbewegung“ aller Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, mit Ausnahme christlicher Organisationen in der DDR. Sie war wesentlicher Bestandteil des Herrschaftssystems der DDR.

Es bleibt also dabei: Die AfD lebt einzig von Hass, Hetze und Verächtlichmachung ihrer Gegner.

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