München – Staatsrechtler wie Maximilian Steinbeis forschen schon länger zur Frage, wie Extremisten wie Teile der AfD das demokratische System aushebeln könnten. Steinbeis publiziert dazu regelmäßig in seinem „Verfassungsblog“. Mit dem „Thüringen-Projekt“ erforscht er vor der Landtagswahl in Thüringen, wie verwundbar die demokratischen Institutionen sind.

„Wenn man die Institutionen der Verfassung vor allem als politische Werkzeuge betrachtet, so wie das die autoritären Populisten tun, dann braucht es gar nicht viel Raffinesse“, sagt er jetzt m Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Auch im Interview in den Tagesthemen erklärte sich Steinbeis schon dazu.

Es genüge oft schon Skrupellosigkeit, so der Jurist: „In dem Moment, in dem eine Partei wie die AfD Zugriff auf staatliche Institutionen bekommt, bei denen wir uns angewöhnt haben, sie als neutrale Schiedsrichter und Sachwalter zu betrachten, also etwa den Beamtenapparat, die Justiz oder auch die eher repräsentativen Staatsämter, kann sie diese Institutionen schon politisieren.“

Steinbeis‘ Fazit: „Wenn autoritäre Populisten mehr als ein Drittel der Stimmen bekommen, multiplizieren sich ihre Möglichkeiten, die konstitutionelle Partnerschaft zu sabotieren.“ Schon mit einem Drittel der Stimmen hätten sie eine Sperrminorität, um zum Beispiel dafür zu sorgen, dass Richterstellen nicht mehr besetzt werden können.