AfD

AfD Thüringen will Verfassungsschutz Bewertungen gerichtlich verbieten lassen

Weimar – Der AfD-Landesverband Thüringen will mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Weimar Textstellen aus dem Thüringer Verfassungsschutzbericht von 2021 streichen lassen. Die Partei will feststellen lassen, dass diese Äußerungen rechtswidrig seien und im Internet gelöscht werden müssten, wie der MDR berichtet. Demnach wendet sich die Klage gegen die Feststellung, dass laut Verfassungsschutz in Äußerungen prominenter Parteivertreter sich eine „Form extremistischer Islamfeindschaft“ zeige. Außerdem geht es gegen Aussagen, in denen der AfD „Geschichtsrevisionismus“ sowie „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“ unterstellt würden, so der MDR.

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