Erfurt – Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen einen Richter und den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtes abgelehnt. Gegen den Richter Jörg Geibert und den Präsidenten Klaus von der Weiden hatte die AfD-Landtagsfraktion Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt, wie der MDR berichtet.

Sie hatten Ende September nach der chaotischen konstituierenden Sitzung des thüringischen Landtags eine Entscheidung des Gerichts mitgetragen, an die sich AfD-Landtags-Alterspräsident Jürgen Treutler in der nächsten Sitzung halten musste.