Verfassungsgericht Thüringen AfD
Urteile, AfD

Thüringen: Verfassungsgericht schließt Extremisten aus

Weimar – Das Thüringer Verfassungsgericht hält den Ausschluss von Extremisten aus dem juristischen Vorbereitungsdienst für verfassungsgemäß. Das Gericht wies eine AfD-Klage gegen die Regelung ab. Die Fraktion im Landtag hatte eine Regelung angegriffen, wonach Bewerber, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, nicht zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen werden sollen.

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Foto: Verfassungsgericht Thüringen

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