Dresden – Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks sieht den Landtag für die fachpolitische Arbeit „voll handlungsfähig“, wie er jetzt mitteilte. Doch seine Mitteilung löste allgemein Entsetzen aus. Grund ist die Ernennung von Lars Kuppi (AfD) zum Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Inneres, Kommunales und Sport. Kuppi ist von Beruf Polizeibeamter und hatte 2022 an Demonstrationen des Querdenker-Milieus teilgenommen, wie t-online berichtet.

Drei weitere Vorsitze gingen auch an die in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei. Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses wird Holger Hentschel, den Ausschuss für Schule und Bildung leitet künftig Romy Penz. Die AfD-Politikerin zählt nach Medienberichten zu den eher gemäßigten Politikern der rechten Partei. Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa wird Alexander Wiesner.

Noch brisanter ist aber die Wiederwahl des AfD-Politikers Carsten Hütter in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags – mit den Stimmen von CDU und BSW. Das Gremium ist für die Aufsicht über den Verfassungsschutz verantwortlich. „Mit der Wiederwahl Hütters in die PKK kommt der AfD in Zukunft eine demokratiegefährdende Doppelrolle zu“, reagierte Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact e.V., darauf: „Hütter soll die Arbeit jener Verfassungsschützer kontrollieren, die seine Partei beobachten – samt Zugang zu hochsensiblen Informationen.“