AfD

AfD-Hochstufung durch Verfassungschutz wegen Neuwahl geplatzt?

Potsdam – Laut Medienberichten plante der Verfassungsschutz Brandenburgs im November, den Landesverband der AfD als „erwiesen rechtsextrem“ hochzustufen, wie tagesschau.de berichtet. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ soll aber die vorgezogene Bundestagswahl dazwischen gekommen sein. Bisher ist der Brandenburger Landesverband der Partei ein Verdachtsfall auf Rechtsextremismus und wird damit auch jetzt schon vom Landesverfassungsschutz beobachtet und im jährlichen Bericht der Behörde erwähnt. Gegen diese Einstufung hatte die AfD vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam geklagt, sie würde mit der Hochstufung in Brandenburg als verfassungsfeindlich gelten.

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