Meinung

Nach Remigration jetzt „Regime-Change“ durch AfD?

Potsdam – Die taz berichtet über ein AfD-Treffen in Brandenburg, organisiert vom laut taz rechten Thinktank „Metapol“. „Diese Revolution, im Sinne einer Umwälzung, einer Umkehr der bestehenden Wertesysteme, wird kommen“, heißt es laut dem Bericht in der Ankündigung für das Treffen am 14. September: „Die Geschichte zeigt, dass ein nachhaltiger Regime-Change nur stattfinden kann, wenn es neben einer ‚anschlussfähigen‘ Massenorganisation auch eine geistig fundierte Avantgarde gibt, die die brennenden Fragen anspricht und ernsthaft beantwortet. Gehen wir es an!“

Moderiert haben soll das Treffen Tim Krause. Er war Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, als er im vergangenen November in der Villa Adlon in Potsdam bei einem Treffen der Partei dabei war, auf dem über die „Remigration“, also massenhafte Abschiebungen diskutiert wurde. Jetzt kandidiert er für die Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland am 22. September. Laut INSA-Umfrage vom 17. September liegt die hier als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei mit 28 Prozent (plus vier Prozent) vor der SPD mit 25 Prozent (plus fünf Prozent). Sechs der 24 Abgeordneten der Brandenburger AfD-Fraktion sind als rechtsextrem eingestuft.

Tim Krause erklärte auf Anfrage der taz: „Von angeblichen Plänen eines politischen Umsturzes war während der Veranstaltung zu keinem Zeitpunkt die Rede.“ Es sei um eine „geistig-moralische Wende“ gegangen. Die „geistig-moralische Wende“, auch geistig-moralische Erneuerung, war eine vom verstorbenen Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ausgegebene politische Losung. In seinem Koalitionspapier versprach Kohl damals, eine „geistig-moralische Wende“ zu bringen, was zum Schlagwort seiner Politik der frühen Jahre als deutscher Kanzler wurde.

Man muss kein Fan von Helmut Kohl sein. Zugestehen können wir ihm aber, dass er sich angesichts dieser Äußerung eines AfD-Politikers im Grab umdrehen würde.

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