Halle – Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Verhängt wurde eine Geldstrafe von 16.900 Euro. Laut Urteil sagte er auf einer Veranstaltung seiner Partei im Dezember im thüringischen Gera die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA „Alles für Deutschland“ beziehungsweise animierte er sein Publikum dazu. 

Schon am 14. Mai war Höcke aus dem gleichen Grund zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden. Auf X ordnet er die Äußerung als „Alltagsspruch“ ein und kündigt an: „Wenn die AfD an der Regierung ist, dann werden diese politischen Schauprozesse aufgearbeitet werden.“

Höcke will Ruhe vor den Wahlen

Björn Höcke würde bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September nach aktuellen Umfragen mit seiner in dem Bundesland als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften Partei 29 Prozent Stimmenanteil einfahren. „Wir wollen Ruhe mit dem Blick auf die Ostwahlen“, hatte er vorgestern auf dem AfD-Bundesparteitag gegenüber dem Sender Phoenix gesagt. Zum BSW, das ihn den Umfragen nach in Thüringen mit 20 Prozent im Nacken sitzt, sagte er: „Ich habe das Gefühl, Sarah Wagenknecht wird von dem Medien promotet.“ Sie sei keine Alternative zur Alternative.

Foto: Thüringer Landtag