Magdeburg – In Ostdeutschland sind rechtsextremistisch genutzte Immobilien überproportional stark verbreitet. 61 Prozent der bundesweit 210 von der Szene genutzten Immobilien befanden sich im Jahr 2022 in den Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, teilt Sachsen-Anhalts Ministerium für Inneres und Sport jetzt mit.

Um die Nutzung von Immobilien für rechtsextremistische Zwecke einzudämmen, hatten sich die Innenminister der ostdeutschen Länder und der ehemalige Innensenator von Berlin im September 2020 darauf verständigt, hierzu den länderübergreifenden Austausch der Verfassungsschutzbehörden zu intensivieren. Zu diesem Zweck wurde eine aus Vertretern der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der ostdeutschen Bundesländer bestehende Arbeitsgruppe eingerichtet.

Unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg‑Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport jetzt ein gemeinsames Papier zum Thema „Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland“ veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur Situation in den ostdeutschen Bundesländern enthält die Broschüre Handlungsempfehlungen, die sich sowohl an Verantwortungsträger in den Kommunen als auch an private Immobilienbesitzer richten.

„Wir senden damit das Signal: ihr seid bei uns nicht willkommen“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster zu der Broschüre. „Für die Landesregierung hat der Kampf gegen den Rechtsextremismus höchste Priorität“, sagte Innenministerin Tamara Zieschang: „Dazu gehört auch die Eindämmung des Immobilienerwerbs. Um ein weiteres Ausbreiten rechtsextremistisch genutzter Immobilien zu verhindern, muss der Staat alle rechtlich zulässigen Maßnahmen konsequent anwenden.“