Laut Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens ist der niedersächsische AfD-Landesverband jetzt als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft. Sie stellte heute fest, dass „eine rechtsextremistische Ideologie mittlerweile den Konsens innerhalb der Gesamtpartei und auch des Landesverbandes Niedersachsen bildet“. Eingriffsintensive nachrichtendienstliche Maßnahmen seien deshalb erlaubt.

Die häufig in aggressiver und konfrontativer Sprache vorgetragenen verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen prägten den Charakter der Partei, der von einer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnenden Grundtendenz beherrscht werde, so die Ministerin in ihrer Begründung: „Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus, und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen.“

Laut Daniela Behrens (siehe Foto) macht die AfD den Staat und die demokratischen Institutionen verächtlich. Menschen mit Migrationshintergrund würden von ihr als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse betrachtet. „Sie propagiert unverhohlen die sogenannte Remigration von Millionen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft“, so die Ministerin: „Das ist nunmehr belegt.“ Die Fortsetzung der Beobachtung durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz sei vor diesem Hintergrund logische Konsequenz.

AfD geht auf extremistische Akteure zu

Insgesamt gewinnen die extremistischen Kräfte innerhalb der AfD nach Einschätzung der Ministerin bundesweit an Einfluss. „Öffentlich bemüht sich die AfD Niedersachsen und ihr Landesvorstand stellenweise um ein eher gemäßigtes Auftreten“, sagte sie: Eine Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei findet jedoch nicht statt.“ Vielmehr müsse von einem Mittragen, Weiterverbreiten und mitunter aktiven Zugehen auf extremistische Akteure sowie auf die von ihnen vertretene Ideologie gesprochen werden, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril.

Auch die neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) ist aktuell Thema in Niedersachsen. Die Bildung des Landesverbands steht zwar noch aus. Wie im Fall des Bundesverbandes sei aber auch hier von einer ideologischen und personellen Kontinuität zu vielen ehemaligen Mitgliedern der bis zu deren Selbstauflösung in Niedersachsen als rechtsextremistisch eingestuften „Junge Alternative“ auszugehen, so so der Verfassungsschutzpräsident: „Die Reden der Delegierten anlässlich des Gründungskongresses Ende November in Gießen, gerade auch aus Niedersachsen, stützen diese Bewertung sehr deutlich.“

Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen

Die Ministerin sprach auch die Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst, das Thema Waffenbesitz und Sicherheitsüberprüfungen an. Sie halte ein bundesweit einheitliches Vorgehen im Umgang mit Extremisten für geboten. Aber: „Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.“ Sie dürften keine Waffen besitzen und nicht in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig werden können: „Daher gilt es nun, jeden Einzelfall genau zu prüfen. Wir müssen Extremisten entlarven, wir müssen sie entwaffnen und wir müssen sie aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Demokratie und unsere von der Achtung der Grundwerte getragene Gesellschaft destabilisiert und umgekrempelt wird.“

Im Mai 2022 war die AfD Niedersachsen erstmalig zum Verdachtsobjekt erklärt worden. Nach der gesetzlich einmal möglichen Verlängerung der Verdachtsphase im Mai 2024 wäre diese spätestens im Mai 2026 beendet gewesen. Bis dahin war über die Einstufung der AfD Niedersachsen als Beobachtungsobjekt zu entscheiden oder die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen. Mit der jetzt erfolgten Einstufung zum Beobachtungsobjekt und der Feststellung der erheblichen Bedeutung kann der Verfassungsschutz Niedersachsen die Aktivitäten der AfD im Bundesland weiterhin beobachten und eingriffsintensivere nachrichtendienstliche Maßnahmen treffen.

Foto: Niedersachens Innenministerium