Hamburg – Mittlerweile wird von vielen Seiten ein Verbot der AfD gefordert. Doch die Situation ist komplex, wie auch ein Streitgespräch in der ZEIT zeigt. Die sächsische Grünen-Politikerin Paula Piechotta und der Publizist Albrecht von Lucke führen eine interessante, sehr gegensätzliche Debatte.

So beharrt Lucke bis zum Schluss darauf, dass die wachsende Politikverdrossenheit durch ein AfD-Verbot bei über einem Drittel der Wählerinnen und Wähler erheblich gestärkt werden könnte: „Deswegen müssen wir uns eines sorgfältig fragen, nämlich was die Demokratie am Ende mehr schwächt: die AfD – oder ein Verbotsverfahren gegen sie.“ Er zeigt sich zudem sicher, das die AfD im Moment keine Regierungsoption habe: „Im Bund nicht und auch nicht in den Ländern, jedenfalls solange die Brandmauer der konservativen Parteien steht.“

Dem entgegnet Piechotta, dass eine Partei auch dann viel Schaden anrichten könne, wenn sie nicht regiert: „Sie kann die Besetzung von Richterinnen und Richtern auf Landesebene blockieren. Oder sie kann versuchen, mit anderen Mitteln den politischen Betrieb zu blockieren.“ Sie erinnerte an den Abiturienten Jakob Springfeld, der in Zwickau in Sachsen eine Ortsgruppe von Fridays for Future gegründet hatte, weil ihm der Klimaschutz wichtig war. „Er wurde – um die Geschichte sehr, sehr kurz zusammenzufassen – so lange eingeschüchtert, bis er Zwickau verließ“, so die Politikerin.