Berlin – Die morgige Ausgabe der „Welt am Sonntag“ wird einen Gastbeitrag des umstrittenen Milliardärs Elon Musk veröffentlichen. Darin macht er Wahlwerbung für die AfD: „Die Alternative für Deutschland (AfD)
weiterEssen – Der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp (AfD) und die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré (AfD) soll sich laut dem Medienhaus Correctiv Mitte Dezember mit Mitgliedern rechtsextremer Gruppen in der Schweiz getroffen
weiterBerlin – SPD, CDU, CSU, Grüne, Linke und die FDP haben sich vor der Bundestagswahl auf eine „Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf“ verständigt, wie die Parteien heute mitteilten. Sie versichern,
weiterBerlin – Die Frage, ob die AfD gesichert rechtsextremistisch ist oder nur weiterhin der Verdacht besteht, wird mit Blick auf die Bundestagsneuwahl im Februar Thema der politischen Debatte. Martina Renner,
weiterBerlin – Der Bundestag hat heute für die Festschreibung wesentlicher Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gestimmt. Ein Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem fraktionslosen
weiterPotsdam – Laut Medienberichten plante der Verfassungsschutz Brandenburgs im November, den Landesverband der AfD als „erwiesen rechtsextrem“ hochzustufen, wie tagesschau.de berichtet. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ soll aber
weiterBerlin – AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla fordert von der Bundesregierung, Russland als Sieger im Ukrainekrieg anzuerkennen. „Russland hat diesen Krieg gewonnen“, sagte er der Zeitung Welt. „Die Realität hat diejenigen eingeholt,
weiterErfurt – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes hält die jetzt von der AfD bekannt gegebene Umstrukturierung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) für ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ im Bundestagswahlkampf. „Es soll nach
weiterErfurt – Nach übereinstimmenden Medienberichten schließt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eine Kandidatur bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 12. Dezember nicht aus. Es sei eine von mehreren Optionen für den
weiterEssen/Köln – Die Rechercheorganisation „Correctiv“ hat heute nach eigenen Angaben einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht, gerichtet gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Wir wollen wissen, ob die Behörde tatsächlich
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Frankfurt am Main – Die Initiative AfDnee startet heute mit einem Adventskalender in die Vorweihnachtszeit. Fröhlich geht es hinter den Türchen des Kalenders aber nicht zu. Denn wie gewohnt widerlegt
weiterBerlin – Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in ein „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“ umwandeln. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden
weiterDüren – Die Polizei hat heute Morgen die Privatwohnung des AfD-Abgeordneten Klaus Esser in Düren durchsucht, wie der Kölner Stadt-Anzeiger nach Bestätigung durch die Staatsanwaltschaft Aachen zuerst berichtete. Esser wird
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Erfurt – Landesbischof Friedrich Kramer hat heute bei der Tagung der Landessynode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland begründete, warum der Ausschluss von Mitgliedern extremistischer Parteien und Organisationen wie zum Beispiel
weiterDortmund – Der umstrittene Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich hat sich von seiner Parteibasis im Wahlkreis 142, dem Osten Dortmunds, erneut als Direktkandidat aufstellen lassen, wie die Nordstadtblogger berichten. Helferich, der
weiterMagdeburg – Wie der MDR Sachsen-Anhalt berichtet, prüfen die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt aktuell die Zuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern mit Waffenschein. Laut Landesverwaltungsamt gegenüber dem MDR gibt es derzeit in dem Bundesland
weiterChemnitz – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz aus Chemnitz in Sachsen kandidiert nicht mehr für den nächsten Bundestag. Laut der Freien Presse sind zunehmende Anfeindungen gegen seine Person der Grund. „Ich
weiterBwerlin – Nach Ampelaus und Festlegung der Neuwahl des Bundestags im Februar soll die AfD vor großen Problemen stehen. Das ziehe sich bis in die Kreisverbände durch, berichtet etwa die
weiterDresden – Die AfD in Sachsen will drei Parteimitglieder wegen ihrer möglichen Verbindung zur mutmaßlichen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ ausschließen. Wie der Landesverband nach Berichten von Reuters, dpa und MDR mitteilte,
weiterSchwerin – Der Schweriner AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt soll auf seinen Social-Media-Kanälen eine Comicfigur mit einem übergroßen Messer veröffentlicht haben, das auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerichtet ist. Anlass für
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