Das Amtsgericht Würzburg hat den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba (AfD) zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Scheinarbeitsverhältnisse und Lobbyismus lautet der Vorwurf gegen Jan Wenzel Schmidt. Das AfD-Landesschiedsgericht bestätigte jetzt den Entzug der Mitgliedsrechte.
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Das Thüringer Verfassungsgericht hält den Ausschluss von Extremisten aus dem juristischen Vorbereitungsdienst für verfassungsgemäß.
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn ist vom Amtsgericht München wegen eines manipulierten Videos aus einer Sitzung des Bayerischen Landtags zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
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Berlin/Hamburg – Alle 152 Abgeordneten der AfD im Bundestag hat die ZEIT jetzt nach gründlicher Recherche mit ihren Hintergrund vorgestellt. „Sittengemäde einer Fraktion“, nennt die Wochenzeitung ihr Stück. Die rechte
weiterBerlin – Nach der jüngsten Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl 2029 legt die AfD wieder zu. So bekommt die in Teilen rechtsextremistische Partei 23 Prozent der Stimmen der Befragten, ein Prozent mehr
weiterErfurt – Der Thüringer Richterbund reagiert mit „Unverständnis und großer Sorge“ auf die blockierte Besetzung des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses in Thüringen. Infolge der anstehenden Pensionierungswelle steht die Thüringer Justiz vor
weiterBerlin – In der zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestages in Berlin hat die AfD-Fraktion zwei Drittel aller Ordnungsrufe erhalten. Ihre Abgeordneten bekamen laut einem Bericht des Deutschlandfunks 84 der
weiterMagdeburg – Bei ihrem Parteitag heute in Magdeburg fordert die AfD Sachsen-Anhalt nach einem Bericht des MDR in einem Antrag, Parteimitglieder zu bestrafen, die wegen interner Streitigkeiten vor Gericht ziehen.
weiterBerlin – Alles neu macht der 21. Bundestag: Die einst geschmähten Nazi-Verharmloser Maximilian Krah und Matthias Helferich wurden jetzt mit Handschlag in die AfD-Fraktion des neu gewählten Bundestages aufgenommen. Übrigens
weiterKöln – Die ökonomischen Vorschläge der AfD sind „hochproblematisch für die deutsche Volkswirtschaft“, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie im Auftrag der Unternehmensinitiative „Vielfalt ist Zukunft“
weiterItzehoe – In Itzehoe in Schlewsig-Holstein hat nach einem NDR-Bericht der evangelische Propst Steffen Paar einen anonymen Drohbrief mit einem AfD-Logo (Ansicht auf Instagram) bekommen. Absender sei eine angebliche „Sturmfront
weiterBerlin – Sollte die AfD nur einen kleinen Teil ihres Wahlprogramms umsetzen wollen, erwarten Ökonomen nach einem Bericht des SPIEGELS Chaos. „Die Wirtschaftspolitik der AfD würde das deutsche Wirtschaftsmodell zerstören,
weiterJena – Die Bundes-AfD hatte dem Bundestag eine Großspende aus Thüringen angezeigt, 999.990 Euro sollen gespendet worden sein. Jetzt hat sich offenbar die Böttcher AG aus Jena von einem Aufsichtsrat
weiterBautzen – Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit
weiterBerlin – Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren soll nächste Woche im Bundestag beraten werden. Das teilten die Initiatoren des Antrags laut verschiedenen Medienberichten mit. Die SPD-Politikerin Carmen Wegge, die den
weiterDresden – Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks sieht den Landtag für die fachpolitische Arbeit „voll handlungsfähig“, wie er jetzt mitteilte. Doch seine Mitteilung löste allgemein Entsetzen aus. Grund ist die Ernennung
weiterKarlsruhe – In Karlsruhe sollen Menschen mit Migrationshintergrund Flugtickets mit der Aufschrift „Abschiebetickets“ im Briefkasten gefunden haben, wie der SWR berichtet. Die Flyer seien auf der Internetseite der AfD Karlsruhe
weiterErfurt – Selbst wenn Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke erfolgreich in den Bundestag gewählt werden würde, gibt es laut MDR jedoch mehrere Anzeichen dafür, dass er die Bundestagsfraktion der AfD nicht
weiterMagdeburg – In Sachsen-Anhalt haben Behörden damit begonnen, AfD-Mitgliedern zum Teil die Waffenbesitzkarte zu entziehen. Wie das Innenministerium laut MDR mitteilte, haben bisher fünf Parteimitglieder einen entsprechenden Bescheid erhalten. Ein
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