Berlin – „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Das legt unser Grundgesetz in Artikel 5 fest. Diese Freiheit
weiterDresden – Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen seine Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das sächsiche Landesamt für Verfassungsschutz abgelehnt, wie das Gericht heute mitteilt.
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Dresden – Der Wirtschaftsverband „Die Familienunternehmer“ in Sachsen hat heute eine Plakataktion an den Flughäfen in Leipzig und Dresden gestartet. Unter dem Motto „Keine Reise ins Blaue. Sachsens Wirtschaft braucht
weiterPotsdam – Die AfD rutscht nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap in Brandenburg um drei Prozent auf 23 Prozent ab, liegt damit aber noch vor der CDU mit 19
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Erfurt – Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat erneut die Immunität von Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen und AfD-Fraktionsvorsitzender, aufgehoben. In zwei Verfahren vor dem Landgericht Halle war der Politker
weiterMagdeburg – Nach der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt können 162 Sitze nicht besetzt werden, wie die Landeswahlleiterin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa sagte, davon 120 der AfD. Die Partei hatte bei
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Berlin/Erfurt – Wahlumfragen in Thüringen sagen dem BSW um Sahra Wagenknecht und der AfD um Björn Höcke zuweilen gemeinsame 49 Prozent Stimmenanteil bei der Landtagswahl am 1. September voraus. Rein
weiterBerlin – „Wir sind also realistisch im September, Oktober im Bundestag“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz zu seinem geplanten Gruppenantrag im Bundestag im Interview mit tagesschau.de. Damit will er nach
weiterMagdeburg – Nach einer Wahlumfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von INSA von heute hat die AfD in dem Bundesland ein Prozent Stimmenanteil verloren, steht mit 29 Prozent gleichauf mit der
weiterMünchen – Nach einem Bericht des SPIEGEL soll der bayerische Landtag die Immunität zweier Abgeordneter der AfD aufgehoben haben. Das Magazin bezieht sich auf dpa, wonach es sich um Ingo
weiterHalle – Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig.
weiterMünchen – Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage des bayerischen Landesverbandes der AfD gegen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz abgewiesen. Laut Mitteilung darf das Amt die Partei als Gesamtpartei beobachten
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Essen – Heute und morgen geht’s rund in Essen. Das lässt sich zumindest schließen aus den vielen Vorberichten zum Bundesparteitag 2024 der AfD, der am Wochenende in der Essener Grugahalle
weiterErfurt – Zwar verliert die AfD in der jüngsten Umfrage von INSA in Thüringen ein Prozent auf 29 Prozent. Doch gleichzeitig legt das BSW um vier Prozent auf 20 Prozent
weiterBerlin – Menschen, die sich der AfD zuwenden, erleben laut einer neuen Studie des „Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung“ (WZB) eine Verschlechterung ihres Wohlbefindens. Erstmals weisen demnach die WZB-Ökonomin Maja Adena
weiterLauchhammer/Landkreis Oberspreewald-Lausitz – In Brandenburg wollen AfD-Politiker mit der rechtsextremen Partei „Die Heimat“, Nachfolger der NPD, gemeinsame Fraktionen gründen. Konkret geht es um die Stadtverordnetenversammlung in Lauchhammer im Oberspreewald-Lausitz und
weiterDresden – Infratest dimap und INSA haben gestern neue Wahlumfragen mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen im September veröffentlicht. Demnach verliert die AfD jeweils Prozente und das BSW nimmt
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Köln – Klare Worte von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der jetzt zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Bericht seines Amtes für 2023 vorlegte: „Die Zahl der
weiterBerlin – „Die AfD ist eine Bedrohung für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen“, so stellt sich jetzt die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ vor: „Sie verbreitet völkisch-rassistisches
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Magdeburg – In Ostdeutschland sind rechtsextremistisch genutzte Immobilien überproportional stark verbreitet. 61 Prozent der bundesweit 210 von der Szene genutzten Immobilien befanden sich im Jahr 2022 in den Bundesländern Thüringen,
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