Erfurt – Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich dafür ausgesprochen, mit einem Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den AfD-Politiker Björn Höcke vorzugehen. „Ich rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu sammeln“, sagte der SPD-Politiker ZEIT ONLINE. Als Innenminister liege es in seiner Verantwortung, die Demokratie zu schützen.

Aktuell haben fast 1,5 Millionen Menschen eine von „campact“ online gestellte Petition unterschrieben, die den Entzug der Grundrechte von Björn Höcke fordert. „Es gibt eine Möglichkeit, ihn zu stoppen“, so campact: „Die Grundrechtsverwirkung nach Verfassungsartikel 18. Das ist niedrigschwelliger als ein Parteiverbot – und darum realistischer. Damit dürfte Höcke sich nicht mehr wählen lassen.“