Gegen „grüne Verbotspolitik“ zu kämpfen ist bekanntlich ein zentrales Element konservativer Wahlkampfstrategien. Wer Bündnis90/Die Grünen verhindern will, muss nur Worte wie „Verbrennerverbot“ ins Spiel bringen, schon stehen Millionen Kfz-bewehrte Unterstützer mit ihrem Kreuz an der Wahlurne bereit.

Im Oktober 2025 hat die AfD im Bundestag vorgemacht, wie sie diese Dynamik für sich nutzt. Sie stellte einen Antrag für ein Verbot des Verbrennerverbots. Die übrigen Parteien im Bundestag stimmten zwar gegen den Antrag, aber die Botschaft dahinter erreichte die Wählenden bestimmt: Wir kämpfen für die Zukunft eurer Verbrenner, mit uns keine Verbote!

Nun stand aber der Entwurf für ein Regierungsprogramm der blauen Partei in Sachsen-Anhalt zur Diskussion. Sie wird dort vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Erörtert und beschlossen hat ihn die AfD bei ihrem Landesparteitag in Magdeburg an diesem Wochenende, wo sie sich bei der anstehenden Landtagswahl im September eine Regierungsmehrheit erhofft (aktuell nach Umfragen 38 Prozent).

Wie die durch den Parteitag überarbeitete Version aussieht? Werden wir sicher bald wissen. Interessant ist aber schon die im Entwurf enthaltene „blaue Verbotspolitik“, auch wenn der Begriff Verbot nur einmal auftaucht. Stattdessen wird in dem Papier abgeschafft, eingestellt, gestoppt oder beendet.

Ein Auszug:

• Regenbogenflaggen an Schulen verbieten
• Pervers-linke Agitation beenden
• Wir werden die Inklusion unverzüglich beenden
• Wirtschaftsschädliche Sanktionen (gegen Russland) beenden.
• Energiepolitische Russlandsanktionen beenden.
• Subventionen für erneuerbare Energien streichen, Einspeisevorrang beenden
• Förderung von Wärmepumpen beenden
• E-Auto-Subventionen streichen
• Gleichstellungsbeauftragte abschaffen
• Verbandsklagerecht abschaffen
• Landesverwaltungsamt abschaffen
• Bagatellsteuern streichen
• Turbo-Einbürgerung stoppen, Geburtsortprinzip streichen
• …

Es lohnt sich, unter jeder Überschrift nachzulesen, was genau geplant ist. Schnell fällt auf, dass es Programmpunkte sind, die der AfD-Wählerschaft kaum schaden dürften, sie meist gar nicht betreffen, ihre extremen Motive bedienen oder – noch am einfachsten – nur auf Bundesebene durchsetzbar sind. So verschafft sich die regierungsunerfahrene AfD bequem ihre Mehrheiten.

Erstaunlich ist eine Passage zum Rassismus auf Seite 58 unter dem Titel „Bildung statt politischer Indoktrination“. Das Programm „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ wolle man einstellen. „Abgesehen davon, dass es echten Rassismus kaum noch gibt und es deshalb wenig Sinn macht, ihn mit großangelegten Programmen zurückzudrängen, verbirgt sich hinter diesem Programm etwas anderes“, heißt es. Mit dem Programm werde gegen „legitime rechte und patriotische Einstellungen vorgegangen“. Schüler würden unter Druck gesetzt, sich „der Vorherrschaft linker Ideen zu beugen“.

So produziert die AfD rechte Narrative

Abgesehen davon, dass die AfD damit leugnet, dass es immer noch eine Menge echten Rassismus gibt, schiebt sie die Pädagogen Sachsen-Anhalts mal eben in die linke Ecke. „Die Schule aber muss die Schüler dazu erziehen, dass sie sich im demokratischen Spektrum selbst eine Meinung bilden“, formuliert es die Partei im Entwurf dann ausnahmsweise mal richtig, spricht aber von „einseitiger Agitation für oder gegen bestimmte politische Richtungen“, die sie ablehne.

Nur zur Klarstellung: Agitation ist das, was die AfD tagtäglich betreibt, um Mehrheiten zu bekommen, eine meist aggressive Beeinflussung von Menschen. In der Schule Jugendliche für das Thema Rassismus zu sensibilisieren und Courage zu fördern ist hingegen keine einseitige Agitation. Die AfD kann es nur nicht ertragen, wenn ihre heranwachsende Wählerschaft von der Schule nach Hause kommt und das Hassen von Minderheiten verlernt hat.

Denn das trifft die rechtsextremistische AfD in ihrem Markenkern.

Bild: Entwurf Regierungsprogramm AfD Sachsen-Anhalt