Erneut Immunität bayerischer AfD-Politiker aufgehoben?
München – Nach einem Bericht des SPIEGEL soll der bayerische Landtag die Immunität zweier Abgeordneter der AfD aufgehoben haben. Das Magazin bezieht sich auf dpa, wonach es sich um Ingo Hahn und Ramona Storm handeln soll.
Die AfD-Fraktion im Landtag bestätigte mittlerweile gegenüber dem BR die Aufhebung. Ingo Hahn werde laut Fraktion Urheberrechtsverletzung vorgeworfen und Storm die Verbreitung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, so der Sender. Die Vorwürfe seien „abwegig“, so die Fraktion gegenüber BR.
Im April hatte der Landtag dem rechten Abgeordneten Daniel Halemba die Immunität entzogen. Ermittelt wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.