Berlin – „Wir sind also realistisch im September, Oktober im Bundestag“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz zu seinem geplanten Gruppenantrag im Bundestag im Interview mit tagesschau.de. Damit will er nach Artikel 21 des Grundgesetzes die AfD verbieten lassen. Die nötigen 37 Abgeordneten dafür habe er zusammen.

„Die AfD ist weitestgehend durchradikalisiert und ich sehe auch keinerlei Anzeichen für eine Deradikalisierung“, sagte der Politiker gegenüber dem Sender und führte als Beispiel das Erzgebirge an. Dort sei gerade ein „nicht ganz so radikaler Landtagskandidat durch einen lupenreinen Rechtsradikalen“ ersetzt worden, der sich in einem rechtsextremen Verein engagiere und im Jahr 2018 Ordner bei fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz gewesen sei.

Auch in den wählenden Menschen sieht er offenbar keine Hoffnung mehr. „Laut Nachwahlbefragungen zur Europawahl sei es 82 Prozent der AfD-Wählern völlig egal, dass sie rechtsextrem ist“, so Wanderwitz: „Das sind verfestigte Wähler.“ Das letzte Mittel, das noch bleibe, sei das Verbotsverfahren.