München – Die Brandmauer bröckelt: War die AfD bis vor einiger Zeit noch nahezu isoliert, scheinen sich immer größere Teile von Politik und Gesellschaft mit
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München – Die AfD hat weiterhin keinen Anspruch auf einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium des bayerischen Landtags. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies eine Klage als teilweise
weiterGreifswald – „Philipp Amthor nutzt als Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern und enger Vertrauter von Friedrich Merz die Kommunalpolitik in Vorpommern-Greifswald als Laboratorium, um den Weg
weiterSchnellroda – Auf einem Sommerfest der Neuen Rechten haben die AfD-Landeschefs von Thüringen und Sachsen ihre Wahlprogramme vorgestellt. Inoffiziell, wie der SWR berichtet. Eingeladen hatte
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Berlin – „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Das legt unser Grundgesetz in
weiterDresden – Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes Sachsen gegen seine Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das sächsiche Landesamt für Verfassungsschutz abgelehnt,
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Dresden – Der Wirtschaftsverband „Die Familienunternehmer“ in Sachsen hat heute eine Plakataktion an den Flughäfen in Leipzig und Dresden gestartet. Unter dem Motto „Keine Reise
weiterPotsdam – Die AfD rutscht nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap in Brandenburg um drei Prozent auf 23 Prozent ab, liegt damit aber noch
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Erfurt – Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat erneut die Immunität von Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen und AfD-Fraktionsvorsitzender, aufgehoben. In zwei Verfahren vor dem
weiterMagdeburg – Nach der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt können 162 Sitze nicht besetzt werden, wie die Landeswahlleiterin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa sagte, davon 120 der
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Berlin/Erfurt – Wahlumfragen in Thüringen sagen dem BSW um Sahra Wagenknecht und der AfD um Björn Höcke zuweilen gemeinsame 49 Prozent Stimmenanteil bei der Landtagswahl
weiterBerlin – „Wir sind also realistisch im September, Oktober im Bundestag“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz zu seinem geplanten Gruppenantrag im Bundestag im Interview mit
weiterMagdeburg – Nach einer Wahlumfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von INSA von heute hat die AfD in dem Bundesland ein Prozent Stimmenanteil verloren, steht mit
weiterMünchen – Nach einem Bericht des SPIEGEL soll der bayerische Landtag die Immunität zweier Abgeordneter der AfD aufgehoben haben. Das Magazin bezieht sich auf dpa,
weiterHalle – Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker der Verwendung
weiterMünchen – Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage des bayerischen Landesverbandes der AfD gegen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz abgewiesen. Laut Mitteilung darf das Amt
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Essen – Heute und morgen geht’s rund in Essen. Das lässt sich zumindest schließen aus den vielen Vorberichten zum Bundesparteitag 2024 der AfD, der am
weiterErfurt – Zwar verliert die AfD in der jüngsten Umfrage von INSA in Thüringen ein Prozent auf 29 Prozent. Doch gleichzeitig legt das BSW um
weiterBerlin – Menschen, die sich der AfD zuwenden, erleben laut einer neuen Studie des „Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung“ (WZB) eine Verschlechterung ihres Wohlbefindens. Erstmals weisen
weiterLauchhammer/Landkreis Oberspreewald-Lausitz – In Brandenburg wollen AfD-Politiker mit der rechtsextremen Partei „Die Heimat“, Nachfolger der NPD, gemeinsame Fraktionen gründen. Konkret geht es um die Stadtverordnetenversammlung
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