Bautzen – Im sächsischen Bautzen zeigt sich gerade, welchen Politikstil die AfD betreibt und wie sie die CDU vor sich hertreibt, obwohl sie nicht mal eine Mehrheit der Stimmen im Kreistag hat. So berichtet der Stern, wie die AfD die Ausländerbeauftragte in der Stadt absägt, ohne zu wissen, ob das geht.

Die AfD hatte einen Antrag gestellt, um die Stelle der Ausländerbeauftragten aus der Hauptsatzung zu streichen. 47 Abgeordnete sind für die Abschaffung der Ausländerbeauftragten und 30 dagegen. 7 enthalten sich, wie der Stern berichtet, der es als ein „offenes Geheimnis“ benennt, dass die Mehrheit dank Stimmen von CDU-Kreisräten zustande kam.

Grund für den Antrag: Bis vor kurzem schrieb die sächsische Landkreisordnung vor, dass die Landkreise „Beauftragte für Migration“ bestellen „sollen“. Der Passus wurde bei der jüngsten Änderung des Gesetzes gestrichen. Seitdem steht im sächsischen Integrationsgesetz, dass die Landkreise kommunale „hauptamtlich Beauftragte für Integration und Teilhabe“ bestellen „sollen“.

Das sächsische Sozialministerium hat laut Stern die Streichung der Ausländerbeauftragten als nicht mit dem Integrationsgesetz vereinbar bewertet. Die Soll-Vorschrift erlaube nur Abweichungen in begründeten Ausnahmefällen.