München – Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das ergebe sich aus internen Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes. Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt, die Einschätzung stammt noch vom Frühjahr 2021. Aus Rücksicht auf eine im März bevorstehende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, will der Verfassunghsschutz laut der Zeitung mit einer neuen Einschätzung noch etwas warten.

Der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, kritisierte unterdessen, die „Chronologie für die Stigmatisierung der AfD steht ganz offensichtlich schon lange fest“. Um der AfD vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg „maximal zu schaden“, plane Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, „ganz offensichtlich“ eine Hochstufung in den nächsten Monaten. „Mit einem rechtsstaatlich sauberen Verfahren hat das schon lange nichts mehr zu tun, es kann doch nicht sein, dass der Urteilsspruch schon vor dem Abschluss der Beweisaufnahme feststeht“, so Carsten Hütter. Sein Fazit: „Der Verfassungsschutz ist zum Regierungsschutz mutiert.“

Foto (Quelle: BFV): Das Dienstgebäude des Bundesamtes für den Verfassungsschutz in Köln