Bischöfe: Rechtsextreme Parteien wie die AfD „nicht wählbar“
Augsburg – Klar und deutlich hat sich heute die katholische Bischofskonferenz gegen Rechtsextremismus und die AfD positioniert. „Als katholische Kirche lehnen wir alle Arten von Extremismus ab. Der Rechtsextremismus ist besonders aggressiv und erfährt derzeit hohe Zustimmung“, sagte Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, heute in Augsburg.
Er verwies auf den September, wenn in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen anstehen. Laut Umfragen droht die AfD in den drei Ländern stärkste Kraft im Parlament zu werden. „Es ist deshalb unbedingt erforderlich, dass die katholische Kirche weiterhin klar Position bezieht“, so Bätzing. So kommt es in der bischöfliche Erklärung zu dem Schluss: „Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar.“
Mit Blick auf die AfD heißt es, dass in der Partei mittlerweile eine völkisch-nationalistische Gesinnung dominier. Die AfD changiere zwischen „einem echten Rechtsextremismus und einem Rechtspopulismus, der der schillernde Rand des Rechtsextremismus ist und von diesem ideologisch aufgeladen wird“. Eine solche Partei zu wählen bedeute, sich gegen die Grundwerte des menschlichen Zusammenlebens und der Demokratie in unserem Land zu stellen, so Bätzing. Bei alledem seien sich die Bischöfe auch darin einig, dass die Kirche sich dem Dialog mit Menschen, die sich für solche extremistische Botschaften empfänglich zeigten, aber gesprächswillig seien, nicht entziehen dürfe.
AfD solle sich intensiver mit Christentum und seinen Werten befassen
Unterdessen sagte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner im Tagesspiegel: „Die Kirchenfürsten sollten sich daran erinnern, wofür die katholische Kirche seit etwa zweitausend Jahren steht. Und das war bestimmt nicht, auf ehrlichen, unbequemen Bürgern herumzutrampeln.“ Brandner warf den Bischöfen vor, in eine „Polithetze gegen die einzige Opposition einzustimmen“. Brandner ist laut dem Bericht nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr aus der katholischen Kirche ausgetreten.
Daraufhin wies der katholische Bischof Gerhard Feige in Magdeburg scharfe Kritik aus der AfD an der Positionierung der Deutschen Bischofskonferenz gegen die Partei zurück. „Uns von Menschen, die seit Jahren gegen andere hetzen, ‚Polithetze‘ vorhalten zu lassen, finde ich einfach kurios“, sagte er dem Internetportal katholisch.de. Wenn die AfD meine, „uns belehren zu müssen, was ‚wahrhaft christlich‘ ist, sollte sie sich vorher doch etwas intensiver mit dem Christentum und seinen Werten befassen“.
Auch die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirsten Fehrs, schloss sich jetzt der Warnung der katholischen Bischöfe an, die AfD zu wählen. In diesen Zeiten, in denen Rechtsextremisten die „Grundwerte unseres Zusammenlebens“ infrage stellten, sei eine klare und gemeinsame Haltung der Kirchen wichtig, erklärte Fehrs laut Tagesschau. Völkisch-nationale Gesinnungen sowie menschenverachtende Haltungen und Äußerungen seien mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar. „Wir ziehen daraus die gemeinsame Konsequenz, vor der Wahl rechtsextremer Parteien einschließlich der AfD zu warnen, weil sie Minderheiten ausgrenzen und die Demokratie gefährden“, so die Hamburger Bischöfin.