AfD, Studien

Ökonomische Vorschläge der AfD „hochproblematisch“ für Volkswirtschaft

Köln – Die ökonomischen Vorschläge der AfD sind „hochproblematisch für die deutsche Volkswirtschaft“, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie im Auftrag der Unternehmensinitiative „Vielfalt ist Zukunft“ zeigt.

Keine Partei plane so umfangreiche Steuersenkungen wie die AfD: In ihrem Wahlprogramm werbe sie mit Steuergeschenken von 181 Milliarden Euro, umgerechnet 20 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen. Dadurch wäre die staatliche Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt, so das IW. Dies gelte umso mehr, da die Partei eine deutliche Rentenerhöhung auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens fordert – inklusive eines Steuerzuschusses zur Rentenversicherung. 

Besonders gefährlich für den Standort ist laut IW nach wie vor die Forderung, dass die Bundesrepublik aus dem Euro und womöglich sogar aus der EU austreten soll. Die Kosten eines „Dexit“ würden nach nur fünf Jahren 5,6 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) – umgerechnet 690 Milliarden Euro – betragen, zeigen IW-Berechnungen. Damit würden 2,5 Millionen Arbeitsplätze wegfallen. Die ökonomischen Folgen eines Austritts aus der Gemeinschaftswährung kämen noch hinzu. 

Schulnote 5 für AfD-Energiepolitik

Problematisch sei auch die Wirkung der AfD auf potenzielle Zuwanderer: Die Demografiekrise kann laut IW nur mit ausländischen Erwerbstätigen ausgeglichen werden. Deutschlandweit erwirtschafteten die 6,7 Millionen ausländischen Beschäftigen schon heute 13,2 Prozent der Bruttowertschöpfung. Nehme man die vor- und nachgelagerten Impulse dieser Tätigkeiten hinzu, steige deren wirtschaftliche Bedeutung sogar auf 16,9 Prozent, das entspreche einer Wertschöpfung von 648 Milliarden Euro. Besonders in Ostdeutschland hätten ausländische Beschäftigte die Wirtschaft vorangebracht: Ohne Drittstaaten-Zuwanderung hätte es hier keine Zuwächse bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in den vergangenen Jahren gegeben, stellt das Institut fest. 

In der Energiepolitik kombiniere die AfD Windrad-Abbau, Kernenergie-Wiedereinstieg und eine Reparatur von Nordstream II mit Abgaben- und Steuerentlastungen. Die deutschen Unternehmen überzeuge dieses Angebot nicht: 67,2 Prozent erkennen laut der Studie im langfristigen Erstarken der Partei ein Risiko für die Transformationspolitik, nur sieben Prozent eine Chance. „Von der Wirtschaft gibt es für die AfD-Energiepolitik ein glattes mangelhaft, Schulnote 5“, bilanziert das Kölner Institut.

„Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für den Standort, sondern sie vergiftet auch den Diskurs“, sagt Studienmitautor Knut Bergmann: „Mit Begriffen wie ‚Remigration‘ oder ‚The Great Reset‘ dockt die Partei bewusst an extrem rechte und verschwörungstheoretische Narrative an.“ Unternehmen und Verbände trauen der Partei keinen positiven politischen Beitrag zu: „Das spiegelt sich auch im großen Engagement der deutschen Wirtschaft für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz wider“, sagt IW-Hauptstadtbüroleiter Bergmann.

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